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Stand Oktober 2023

Verantwortlich gem. § 5 TMG
Team Schweer Kampfkunst & Sport Hesel
Ulmenstraße 1
26835 Hesel

Inhaber:
Bertholt Schweer

Unternehmungsgegenstand: Kampfsportschule
USt-ID-Nr.:
Amtsgericht: Leer

Kontakt

Steuernummer: 60/142/02815
E-Mail: info@teamschweer.de
Telefon: 0176 46298001


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Sonstige Bilder: privat / Team Schweer


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Bezug:
Europäischen Gerichtshofs (Az. C-673/17)
und
Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 7/16)

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Hintergrund (Quelle: https://www.ihk.de)

Am 28.05.2020 hat der BGH sein Urteil verkündet und letztendlich den EuGH bestätigt. Websitebetreiber benötigen eine aktive Einwilligung der Besucher, wenn sie Cookies setzen wollen, die technisch nicht unbedingt erforderlich sind. Vorab angekreuzte Auswahlkästchen sind hingegen nicht zulässig.

Dies begründet der BGH mit einer richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 3 TMG mit Blick auf § 5 Abs. 3 Satz 1 der E-Privacy-Richtlinie, sodass für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung die Einwilligung des Nutzers erforderlich ist.

An dieser Rechtslage hat sich auch mit Inkrafttreten der DSGVO nichts geändert. Erfreulich ist nun, dass dieses Urteil zur Rechtssicherheit beiträgt. Der Rechtsstreit über die Auslegung bzw. die Anwendung des § 15 Abs. 3 TMG hat sich hiermit nun erledigt.